Neue Legislatur – alles beim alten

Bereits ist die erste Session der neuen Legislatur Geschichte – in diese eingehen wird sie allerdings nicht. Es war – daran gemessen, ob wir die Schweiz ein Stück besser gemacht haben – eine verlorene Session.

Flatterstrom statt Kernkraft: Vor den Wahlen wurde einem von vielen, auch massgeb­lichen Kräften der CVP (sich neuerdings «Mitte» nennend) versichert, man werde die von ihr angerichtete, desaströse «Energiestrategie 2050» endlich aufgeben und damit mithelfen, die Schweiz künftig mit stabiler Energie – sprich Kernkraft – versorgen zu können.

Doch weit gefehlt: Noch immer geben in der angeblichen «Mitte» Linke wie der unsägliche Nationalrat Stefan Müller-Altermatt den Ton an und sorgen dafür, dass sich die CVP auch bezüglich Energieversorgung weiterhin zielsicher verrennt. Das Parlament vertraut auf Fotovoltaik und Flatterstrom durch Windräder – die nur durch Kernkraft lieferbare, sichere Bandenergie wird sträflich «aussen vor» gelassen.

Dank CVP und FDP: Personenfreizügigkeit für 21 Millionen Afghaninnen

Der Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister gefällt sich in der Rolle des Vermittlers – allerdings «vermittelt» er nur nach links. Auf seinen Antrag hin fällte das Parlament in Sachen pauschalem Asyl für sämtliche Afghaninnen nicht den dringend notwendigen Entscheid, dies sofort wieder auszusetzen. Vielmehr wurde das Geschäft der Staatspolitischen Kommission (SPK) zur «Behandlung» zugewiesen. Dort sitzt Pfister – und genau dort hätte er schon längst helfen können, dieses und die vielen anderen Probleme im Asylbereich zu lösen.

Dem Vernehmen nach war er aber die letzten acht Jahre während den Sitzungen der SPK nicht oft im Sitzungszimmer. Vielmehr tigerte er mit dem Handy am Ohr und ein paar Blättern unter dem Arm durch das Bundeshaus – wohl immer auf der Suche nach einem Journalisten, auf dass er ihm den Zustand der Schweiz und der Welt erklären könne. Seine drei «Gschpänli» stimmten derweil im Zimmer oft mit den Linken gegen schärfere Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich.

Bundesratswahlen

Das einzig Erfreuliche an den Bundesratswahlen ist die Tatsache, dass die sich aus ehemaligen «Jusos» rekrutierenden «Fundis» innerhalb der SP abrupt gestoppt wurden.

Deren Favorit, der arrogante, abgehobene Nationalrat Jon Pult, machte gar weniger Stimmen als der nicht nominierte Ständerat Daniel Jositsch. Eine kleine Überraschung bescherten schliesslich also nicht die Bundesratswahlen, vielmehr der überstürzte Departementswechsel von Frau Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

«Bundesamt für Gemütlichkeit»

Die Flucht der leider noch nicht im Amt angekommenen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vom Justizdepartement (EJPD) ins Departement des Innern (EDI) wird leider hüben wie drüben nichts zur Besserung der Lage beitragen. Während man im Staatssekretariat für Migration (SEM) ihren Abgang nicht unbedingt bedauert, herrscht im Bundesamt für Gesundheit (BAG) wohlige Ruhe. Nicht etwa, weil neu eine Frau das Departement leitet oder dies zumindest zu tun vorgibt, sondern weil sich die Chefbeamten natürlich austauschen. Man freut sich auf die liebenswerte, geradezu tollpatschige Art der neuen «Chefin» und weiss natürlich genau, dass diese Dame den Schlaf der Gerechten nicht stören wird.

Das BAG wird also auch weiterhin – und dies zu Recht – den Übernamen «Bundesamt für Gemütlichkeit» tragen dürfen – zur Freude aller Abzockenden im Gesundheitswesen, aber zum grossen Leidwesen aller Prämien- und Steuerzahler.

Auch die anderen, dringend zu lösenden Probleme im EDI werden nun wohl allesamt auf die lange Bank geschoben.

Asyl: Bundesrat Jans wirds kaum richten

Dass der Neo-Bundesrat Beat Jans den Augiasstall des SEM ausmistet, ist zwar sehr zu hoffen, bleibt aber wohl eine Wunschvorstellung.

Das Parlament könnte ihn zwingen – dies wird aber auch trotz der leicht gestärkten SVP kaum passieren. Die FDP stimmte auch in diesen Fragen schon in der ersten Session wieder höchst uneinheitlich und die CVP gefiel sich in der Rolle der Mehrheitsbeschafferin zugunsten der Linken und Grünen.

Den Staat entrümpeln

Nebst den drängenden Problemen im Asyl- und Migrationsbereich müsste die Schweiz dringend entrümpelt werden. Die Wirtschaft beklagt den Fachkräftemangel, die Steuerlast, die hohen Energiepreise, das neue Datenschutzgesetz, die Bauvorschriften, die Überlastung der Strassen und des öffentlichen Verkehrs und die Bürokratie.

Der allseits beklagte Mangel an Fachkräften rührt auch daher, dass Bund, Kantone und Gemeinden Fachkräfte in grosser Zahl von der Privatwirtschaft weglocken – dies mit Phantasiegehältern, üppigen, äusserst einseitigen Beiträgen in die Pensionskassen und mit dem Versprechen, an einer absolut krisensicheren Stelle eine ruhige Kugel schieben zu dürfen. Wie soll da die Privatwirtschaft mithalten können?

Viele Inhaber von KMUs müssen zusehen, wie ihnen die besten Leute weggenommen werden – und sie dürfen dies dann auch noch via überbordende Steuerlast bezahlen! Und weil all die neuen Funktionäre in der Regel doch nicht ganz untätig bleiben, werden die KMU mit neuen Vorschriften, Formularen und unzähligen Bürokratie-Schikanen vom eigentlichen Unternehmenszweck abgehalten.

Statt dass sich CVP und FDP unter der Führung der Wahlsiegerin SVP zusammenraufen, um die drängendsten Probleme anzupacken, wird wohl alles beim alten bleiben – zum nachhaltigen Schaden der Schweiz.